Die Haftung der Krankenanstalten f�r Computerfehlleistungen

Autorin: Dr. Sabine Gantner, erschienen in VR 2001, 222

I. Einleitung

Der Einsatz von Computern im Klinikbetrieb, und zwar nicht nur bei Organisationsaufgaben, sondern auch bei der Diagnose und der Behandlung, ist l�ngst keine utopische Vorstellung mehr. Die digitale Intelligenz beherrscht weitgehend die Medizintechnik. Technische Ger�te f�hren teilweise �rztliche T�tigkeiten mit �bermenschlicher Genauigkeit aus. So kann beispielsweise ein computerunterst�tzter Roboter allein Prothesen anbringen (FN 1) oder auch durch Sprachsteuerung eine Gallenblase entfernen (FN 2). Der Chirurg muss sich nicht mehr unmittelbar beim Patienten befinden, sondern ist mit Computerhilfe in der Lage, aus der Entfernung die im Patientenk�rper befindlichen Instrumente zu bewegen (FN 3). Im Bereich der Telemedizin (FN 4) nimmt die elektronische Datenverarbeitung ebenfalls einen hohen Stellenwert ein. Nicht zu vergessen sind zudem freilich die "herk�mmlichen" und insofern allgemein bekannten Technologien in der Medizin, wie zB die Computertomographie, die Magnetresonanz oder computerunterst�tzte EKG-Befunde. Die Gr�nde f�r den Einsatz dieser Ger�te sind vielseitig. Der Computer bzw der Roboter erm�det nicht, ist zuverl�ssig und kann Eingriffe mit einer Genauigkeit vornehmen, die ein Arzt niemals zu erreichen vermag.

Es kommt allerdings auch vor, dass die Maschine nicht die gew�nschten Arbeiten ausf�hrt, zu tief einschneidet, ein verzerrtes Bild �bertr�gt, zuviel Strahlung an den Patienten abgibt (FN 5) oder pl�tzlich zu funktionieren aufh�rt. Aus haftungsrechtlicher Sicht gelangt der gesch�digte Patient in der Praxis meist dadurch zu hinreichendem Rechtsschutz, dass die Sch�digung durch eine Maschine oft Folge eines Bedienungs-, Organisations- oder Wartungsfehlers ist. Hier kann der Schaden auf menschliches Verschulden zur�ckgef�hrt werden, was die Haftungsfrage relativ unproblematisch erscheinen l�sst: Der Krankenhaustr�ger hat als juristische Person f�r das sorgfaltswidrige Verhalten seiner Organe einzustehen. Sein Personal ist regelm��ig als Erf�llungsgehilfe anzusehen, womit ebenso eine Einstandspflicht gegeben ist. Zudem fallen die Ger�te in der Regel unter den Anwendungsbereich des Medizinproduktgesetzes(MPG) (FN 6). Dieses legt umfassende Sorgfaltspflichten (FN 7) f�r den Betreiber von Instrumenten und Apparaten fest. Auch die f�r das Funktionieren dieser Ger�te eingesetzte Software soll ausreichend �berpr�ft werden (� 2 MPG) (FN 8). Dadurch besteht eine relativ scharfe Haftung des Krankenhaustr�gers (FN 9).

Dennoch bleiben jene F�lle �ber, in denen der Schaden aus einem Versagen des Computers aus diversen Gr�nden, wie beispielsweise einem fehlerhaften Einzelelement, einem systemimmanenten Fehler (FN 10) oder einer St�rung der Stromversorgung, resultiert. In eventu ist der Fehler dann dem Hersteller, dem Entwickler oder dem Stromlieferanten vorzuwerfen. In diesem Beitrag soll aber nicht die Haftung dieser Personen thematisiert werden. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Frage nach der Einstandspflicht des Krankenhaustr�gers, der die Computer verwendet (FN 11). Die Ausgangsbasis dabei ist, dass es dem Tr�ger der Krankenanstalt in den hier relevanten Konstellationen gelingt, sich von jeder Sorglosigkeit seiner Leute freizubeweisen. Es wird versucht, die Frage zu beantworten, ob er dennoch, allenfalls neben Dritten, f�r Sch�den aufgrund eines Computerversagens einzustehen hat und worin die geeignete Rechtsgrundlage f�r eine Haftung zu finden ist.

Der Untersuchung sollen nur Konstellationen zugrunde liegen, in denen der Patient blo� mit dem Krankenhaus einen Behandlungsvertrag vereinbart. Das zus�tzlich Eingehen auf einen Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag (FN 12) w�rde den Rahmen dieser Arbeit sprengen.

II. Der Computer als Gehilfe

Grunds�tzlich haftet der Krankenhaustr�ger (FN 13) aus dem mit dem Patienten abgeschlossenen Behandlungsvertrag f�r eine von einem Angestellten nicht lege artis durchgef�hrte Behandlung bzw Pflege gem�� den Regeln der Erf�llungsgehilfenhaftung (� 1313a ABGB). Es stellt sich nun die Frage, ob die vom ABGB vorgesehene Haftung f�r Gehilfen auch eine geeignete Rechtsgrundlage f�r Fehlleistungen von Computern, welche die Arbeit der �rzte oder des Pflegepersonals teilweise �bernehmen, darstellen kann. Als Analogiebasis kommt hierbei nicht nur � 1313a ABGB, sondern auch � 1315 ABGB in Betracht.

A. � 1313a ABGB analog

In der Lehre wurde bislang eine Analogie zur Gehilfenhaftung beim Versagen technischer Anlagen blo� im Bankbetrieb diskutiert (FN 14). W�hrend Graf (FN 15) und diesem folgend Janisch (FN 16) mit rein teleologischer Argumentation � 1313a ABGB problemlos auf fehlerhafte Leistungen der EDV im Bankbetrieb analog anwenden wollen, erachtet Koziol (FN 17) das alleinige Abstellen auf diese Norm aus systematischen Gr�nden f�r unzureichend. Aufgrund des in unserer Rechtsordnung vorzufindenden Wesensunterschieds zwischen der Haftung f�r die Risiken einer Sache und das Einstehen f�r menschliches Verhalten zieht er zur Unterst�tzung seiner Analogie zu � 1313a ABGB noch � 27 GUG und � 453a ZPO, aber auch den Grundgedanken der Produzentenhaftung heran (FN 18), weil hierin die grunds�tzliche Tendenz zum Einstehen f�r die Fehler technischer Hilfsmittel wie f�r Gehilfen trotz des erw�hnten Wesensunterschiedes zu erkennen sei.

Beim Computereinsatz im Krankenhaus ist das Problem �hnlich gelagert. Im Gegensatz zum Bankenbereich, wo es in der Regel um reine Verm�genssch�den geht, sind hier allerdings meist die k�rperliche Unversehrtheit und das Leben, die von unserer Rechtsordnung als die h�chstwertigen G�ter anerkannt sind, betroffen. Umso brisanter ist die Frage nach der Haftung. Dies gibt Anlass, die Stichhaltigkeit der analogen Anwendung der Gehilfenhaftungsregeln auf technische Mittel auch am Beispiel des Computereinsatzes in Krankenanstalten zu �berpr�fen.

1. Der Zweck der Erf�llungsgehilfenhaftung ist darin zu erblicken, den Gl�ubiger nicht dadurch schlechter zu stellen, dass der Schuldner nicht selbst erf�llt, sondern erlaubterweise seine Leistung durch einen Gehilfen erbringen l�sst (FN 19). Liegt ein Behandlungsvertrag vor, verpflichtet sich lediglich der Tr�ger der Krankenanstalt gegen�ber dem Patienten zur Leistungserbringung. Zieht er dazu einen Arzt bzw sein Pflegepersonal heran, so l�sst er die eigentlich ihm obliegenden T�tigkeiten durch diese erbringen und kommt so seinen Verbindlichkeiten nach. Damit hat aber auch eine Erweiterung der Haftung f�r diesen Personenkreis einherzugehen. Dies ist Ausdruck der Maxime der ausgleichenden Gerechtigkeit. Wenn dem Gesch�ftsherrn, also dem Krankenhaustr�ger gestattet wird, Gehilfen beizuziehen, wodurch er weit mehr Erf�llungspflichten begr�nden kann und so seinen Aktionsradius erweitert, soll er auch die mit der Einschaltung der Hilfspersonen verbundenen Sch�den tragen (FN 20).

Vor diesem Hintergrund muss es aber gleichg�ltig sein, ob der Krankenanstaltstr�ger nun sein Dienstpersonal, einen Computer oder Roboter zur Behandlung, dh zur Vertragserf�llung einsetzt. Denn in gleicher Weise wie durch die Handlungen seines Personals kommt der Schuldner durch die Computerleistungen seinen Verbindlichkeiten nach. Das Fehlleistungsrisiko eines Arztes wird dabei gegen das Fehlleistungsrisiko einer Maschine ausgetauscht (FN 21). Dieses Risiko ist wiederum dem Schuldner, also dem Krankenhaustr�ger zuzurechnen. Andernfalls k�me man zu dem Ergebnis, dass der Tr�ger der Krankenanstalt nicht mehr f�r Fehler haftbar wird, die bei der Leistungserbringung durch selbst�ndige Maschinen erbracht werden, w�hrend er f�r Fehlleistungen der eingesetzten Menschen einzustehen h�tte, auch wenn es sich um dieselbe Leistung handelt. Es w�re wohl nicht sachgem��, wenn sich der Tr�ger einer Krankenanstalt durch den Einsatz von Computern einer allf�lligen Haftung entledigen k�nnte. Ausgehend vom Normzweck des � 1313a ABGB scheint somit die analoge Anwendung der Gesetzesstelle eine geeignete Anspruchsgrundlage f�r die hier gegenst�ndlichen Schadensf�lle darzustellen.

2. Notwendige Voraussetzung jeglicher Analogie ist das Vorhandensein einer L�cke. Dem Gesetzgeber der dritten Teilnovelle, mit welcher � 1313a ABGB eingef�hrt wurde, war der Einsatz von Maschinen freilich bekannt. Aber zwischen den Werkzeugen und technischen Einrichtungen, die der Gesetzgeber 1916 noch vor Augen hatte, und den hier behandelten Computern besteht ein entscheidender Unterschied. Dieser liegt in der F�higkeit des Computers zur Selbststeuerung und Selbstkontrolle. Bei diesen Maschinen zeigt sich die Parallele zum menschlichen Verhalten. Der Gesch�ftsherr hat n�mlich dann f�r seinen Gehilfen einzustehen, wenn dieser eine Fehlleistung erbringt. Eine haftungsbegr�ndende Fehlleistung stellt einen Fehler der eigenen Kontrolle dar (FN 22). Nach dieser �berlegung ist aber die Gleichsetzung eines Gehilfen mit Ger�ten jeder Art ausgeschlossen (FN 23). Denn Ger�te, die als blo�e Hilfsmittel herangezogen werden, verf�gen �ber keine eigene Kontrolle, sie werden von der sie bedienenden Person kontrolliert. Medizincomputer aber werden nun teilweise anstelle eines Arztes oder zumindest einer Krankenschwester eingesetzt und kommen dabei im Gegensatz zu anderen Maschinen selbst�ndig zur Anwendung. Sie sind keine blo�en Hilfsmittel mehr wie die Ger�te des Jahres 1916 (FN 24). Somit kann bei EDV-unterst�tzten Apparaten von einer mit der Zeit entstandenen L�cke gesprochen werden. Das Heranziehen der Gehilfenhaftung kommt daher auch nur bei Computern und gleichartigen Automaten in Frage, die den Menschen ersetzen, und nicht bei allen Maschinen und Ger�ten, welche den Menschen entlasten (FN 25).

3. Trotz der gegebenen L�cke scheint der analogen Anwendung des � 1313a ABGB dennoch etwas entgegenzustehen. Die Norm spricht davon, dass der Gesch�ftsherr f�r das Verschulden seines Erf�llungsgehilfen wie f�r sein eigenes haftet (FN 26). Verschulden setzt allerdings nach allgemeinem Verst�ndnis menschliches Verhalten voraus, welches dem Handelnden vorgeworfen werden kann. Bei der Vorgangsweise des Computers fehlt es aber an einer menschlichen und somit vorwerfbaren Handlung. Er ist zu keinem Verschulden f�hig. Bei � 1313a ABGB jedoch wird nach hM der Terminus Verschulden nicht im technischen, also subjektiven Sinn gebraucht (FN 27). Den Gehilfen treffen selbst keine Vertragspflichten gegen�ber dem Gl�ubiger. Er kann demnach im Rahmen des Behandlungsvertrages nicht pflichtwidrig und schon gar nicht schuldhaft handeln (FN 28). Der Krankenanstaltstr�ger schuldet die fehlerfreie Behandlung, nicht der Gehilfe. In diesem Sinne ist danach zu fragen, ob das Verhalten des Gehilfen den Schuldner ersatzpflichtig gemacht h�tte, wenn dieses von ihm selbst gesetzt worden w�re. Ob die Handlung der t�tigen Person vorgeworfen werden konnte, ist f�r die Haftung gem � 1313a ABGB nicht ausschlaggebend. Demnach kommt es auch auf die Verschuldensf�higkeit des Gehilfen nicht an (FN 29). Daher stellt es kein gegen die Haftung f�r den Computer sprechendes Kriterium dar, wenn er keinen Willen bilden kann und somit selbst zu keinem Verschulden f�hig ist (FN 30).

4. Die analoge Anwendung von � 1313a ABGB auf Computerfehlleistungen scheint nun durchaus eine methodisch vertretbare und sachgerechte L�sung darzustellen. Wie bereits erw�hnt, bildet Koziol (FN 31) dabei aber eine zus�tzlich Rechtsanalogie zu � 27 GUG und � 453a ZPO. Der Grund daf�r liegt in der grunds�tzlichen Unterscheidung unserer Rechtsordnung zwischen einer Haftung f�r menschliches Verhalten und einer f�r Sachrisiken.

Es wurde zuvor schon angedeutet, dass der Gesetzgeber bei � 1313a ABGB die Folgen von fehlerhaftem, menschlichem Handeln normieren wollte. Bei Computerfehlleistungen ist hingegen eine Sache f�r den Schaden urs�chlich (FN 32). Die Gehilfenhaftungsregeln passen ihrem Wesen nach nicht auf technisches Versagen (FN 33). Es bedarf also eines Anhaltspunktes daf�r, dass der Gesetzgeber in gleicher Weise wie das Fehlverhalten einer menschlichen Hilfsperson auch fehlerhafte T�tigkeiten eines Computers als einen normativ relevanten Mangel ansieht, um dem Krankenhaustr�ger als Gesch�ftsherrn die Haftung zuzurechnen. Nur dann kann erwiesen werden, dass die Einstandspflicht f�r fremdes Verhalten, ob nun das eines Computers oder das eines Menschen, demselben Prinzip folgt.

Dazu eigenen sich eben die von Koziol herangezogenen � 27 GUG sowie� 453a ZPO, aber auch � 37 FBG (FN 34). Bei diesen Gesetzesstellen kommt n�mlich die Wertung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass derjenige, der EDV-Anlagen einsetzt, auch f�r allf�llige, aus Fehlern bei der Durchf�hrung verursachte Sch�den zu haften hat (FN 35). Dies muss zudem umso mehr gelten, wenn der Schuldner, in concreto die Krankenanstalt, selbst den Einsatz des Ger�tes bestimmt, und es nicht von vornherein nur die vom Gesetz vorgegebene Art der Leistungserbringung via Computer gibt, wie eben beim Mahnverfahren oder beim Grundbuch. Zurechnungsgrund der Haftung ist die fehlerhafte T�tigkeit des eigenst�ndig handelnden Ger�tes, deren sich der Haftpflichtige zur Aufgabenerf�llung bedient. Der Gesetzgeber formt hier das Prinzip des Einstehens f�r M�ngel der eigenen Sph�re, welches ebenso in der Produzentenhaftung und den Gef�hrdungshaftungsnormen Ausdruck findet. Mit Hilfe der Rechtsanalogie zu � 27 GUG, � 453a ZPO, � 37 FBG und � 1313a ABGB kann somit eine Haftung des Krankenhaustr�gers f�r die Fehlleistung seines Computers bei der Behandlung begr�ndet werden.

Neben � 1313a ABGB wird insbesondere auch � 1315 ABGB vom Prinzip des Einstehenm�ssens f�r M�ngel der eigenen Sph�re getragen. Inwiefern sich diese Norm gleichfalls als Haftungsgrundlage f�r den Ersatz der Sch�den eignet, welche durch Fehlleistungen von Computern im Krankenhausbereich entstehen, soll im folgenden einer n�heren Betrachtung unterzogen werden.

B. � 1315 ABGB analog

1. � 1315 ABGB normiert auch eine Einstandspflicht f�r Hilfspersonen. Die Norm geht aber �ber � 1313a ABGB insofern hinaus, als sie nicht auf die Erf�llung eines Vertrages, sondern allgemein auf die Besorgung von Angelegenheiten f�r den Gesch�ftsherrn abstellt. Wird ein Patient nun vom Krankenhauspersonal behandelt, dann stellt dies neben der Erf�llung der Verpflichtung aus dem Behandlungsvertrag ganz allgemein eine Besorgung von Angelegenheiten des Krankenhaustr�gers dar. So ist � 1315 ABGB auch als Haftungsgrundlage in Erw�gung zu ziehen, wenn bei dieser Behandlung dem Patienten ein Schaden entsteht.

Im Prinzip gilt auch hier bei einem Versagen der EDV im Krankenhausbetrieb dasselbe, wie zuvor schon zu einer analogen Anwendung von � 1313a ABGB ausgef�hrt wurde. Der Krankenhaustr�ger soll sich nicht dadurch der Haftung entziehen k�nnen, dass er anstatt einer Hilfsperson einen Computer zur Behandlung einsetzt. Im Unterschied zu der Erf�llungsgehilfenhaftung l�sst sich � 1315 ABGB nicht damit erkl�ren, dass eine Risikoverminderung auf Seiten des Schuldners und damit eine Verschlechterung der Position des Gl�ubigers vermieden werden soll. Das haftungsausl�sende Element ist vordergr�ndig in einem normativ relevanten Mangel zu erblicken, der der Gesch�ftsherrensph�re zuzuordnen ist. Der Mangel liegt im Einsatz eines habituell unt�chtigen Gehilfen oder eines Gehilfen, dessen Gef�hrlichkeit bekannt ist. Auf ein Verschulden wird nicht abgestellt, weshalb die Frage nach einer Analogie von � 1315 auf nichtmenschliche Gebilde besonders interessant erscheint.

Setzt ein Krankenhaustr�ger Personen zur Behandlung ein, die eine derartige Gefahrenquelle darstellen, besteht f�r ihn bei einem dadurch verursachten Schaden eine Einstandspflicht. Ist die fehlerhafte Computerleistung nun einem haftungsbegr�ndenden Mangel iSd � 1315 ABGB gleichzusetzen, gebietet es der Normzweck, �ber eine analoge Anwendung auch bei rein technischen Fehlleistungen zu einer Haftung des Krankenhaustr�gers zu kommen. Denn der den Schaden verursachende Computerfehler ist der Sph�re des Krankenhauses gleichsam zuzurechnen wie das sch�digende Verhalten des unt�chtigen oder gef�hrlichen Personals. Voraussetzung ist es freilich, dass eine Parallele zwischen einem Computer und einem habituell unt�chtigen oder einem gef�hrlichen Gehilfen gezogen werden kann.

2. Ein Gehilfe kann dann als unt�chtig bezeichnet werden, wenn er zur Durchf�hrung der �bertragenen T�tigkeit nicht geeignet ist (FN 36). Sofern ein Computer bestimmungsgem�� eingesetzt wird und die n�tigen Sorgfaltspflichten beim Gebrauch eingehalten wurden, kann von seiner Unt�chtigkeit iSv � 1315 ABGB schwerlich die Rede sein. Medizinische Ger�te sind gerade f�r einen bestimmten Einsatzbereich konzipiert und somit abstrakt gesehen optimal f�r die entsprechenden T�tigkeiten geeignet. Anders ist es allerdings zu beurteilen, wenn das einzelne Ger�t oder eine ganze Ger�teserie fehlerhaft ist. Ein Computer muss n�mlich dann als f�r die eingesetzte T�tigkeit "habituell" ungeeignet bezeichnet werden, wenn ihm ein Konstruktions- oder Programmfehler anhaftet, sodass er dadurch gerade bei der vorgesehenen Behandlung versagt (FN 37). Als Beispiel soll hier das anfangs erw�hnte Bestrahlungsger�t, welches in mehreren F�llen Strahlungs�berdosen an die Patienten abgab, dienen (FN 38).

Ein Computerfehler verbunden mit der typischen Verrichtungsgefahr, weil eben eine Fehlfunktion genau bei der schadensverursachenden T�tigkeit gefordert wird, l�sst eine Haftung normativ begr�nden, ohne dass es auf irgendein Verschulden ankommt (FN 39). Ein derartiger Fehler, der sich in der Sph�re des Krankenhauses befindet, begr�ndet nun einen ausreichenden Zurechnungsgrund f�r eine Haftung des Krankenhaustr�gers, in gleicher Weise wie ein Gesch�ftsherr f�r das Verhalten seines unt�chtigen, menschlichen Gehilfen einzustehen hat.

Die Gesetzesstelle fordert zudem eine habituelle Unt�chtigkeit. Der Gehilfe darf nicht zuf�llig versagen, sondern die mangelnde Eignung f�r die eingesetzte T�tigkeit muss feststehen und objektiv festgestellt werden k�nnen. Davon ist auszugehen, wenn das Versagen auf einem Konstruktions- oder Programmfehler des Computers beruht. Somit kann im Einzelfall ein fehlerhafter Medizincomputer mit einem habituell unt�chtigen Gehilfen gem � 1315 ABGB verglichen werden.

3. Ebenso kommt die �hnlichkeit des Medizincomputers zum gef�hrlichen Gehilfen iSd � 1315 ABGB in Betracht. Die hM (FN 40) qualifiziert die Gef�hrlichkeit des Besorgungsgehilfen nach seiner Veranlagung und menschlichen Qualit�ten. Es ist evident, dass ein Ger�t �ber solche naturgem�� nicht verf�gt. Die fortschreitende Technologie zwingt mE den nach einer sachgerechten L�sung suchenden Rechtsanwender jedoch, diese Definition an nichtmenschliche Gebilde anzupassen. So weitreichend die F�higkeiten eines Computers auch sein m�gen, von Perfektion und Fehlerlosigkeit der Technik kann nicht gesprochen werden. Wie anfangs erw�hnt, geh�ren Systemfehler und autonome Fehlleistungen zu den Eigenschaften eines Computers (FN 41). Auch ist das Versagen der Funktionst�chtigkeit eines der vielen Einzelelemente niemals auszuschlie�en. Es stellt sich die Frage, ob beim Ger�t auftretende Fehler mit gef�hrlichen Charaktereigenschaften eines Besorgungsgehilfen gleichzusetzen sind. Oder mit anderen Worten: Welche Kriterien muss eine Veranlagung erf�llen, um als gef�hrlich zu gelten?

Koziol (FN 42) nennt als Beispiele eines gef�hrlichen Besorgungsgehilfen einen Geisteskranken wegen seiner Unbeherrschbarkeit, einen Menschen mit einer ansteckenden Krankheit oder einen Kleptomanen. Derartige Personen sind aufgrund deren Eigenschaften eher geeignet, ihre Umgebung zu sch�digen, als andere. Daher stellt die erh�hte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ein Kriterium f�r einen gef�hrliche Charakter iSd � 1315 ABGB dar.

Ein Gehilfe wird demnach aufgrund eines ihm anhaftenden Mangels, der die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts erh�ht, zu einem gef�hrlichen Gehilfen. Wie bereits ausgef�hrt, besteht ein ma�gebliches Motiv f�r den Einsatz von EDV im Medizinbereich in der h�heren Genauigkeit und Zuverl�ssigkeit eines Computers verglichen mit einem Menschen. Ein funktionst�chtiges Ger�t ist als solches noch nicht mit einem gef�hrlichen Gehilfen iSd � 1315 ABGB zu vergleichen, auch wenn Systemfehler nie ausgeschlossen werden k�nnen. Schlie�lich kann auch der f�higste Arzt einmal versagen, ohne ihn aufgrund dieser nie auszuschlie�enden M�glichkeit schon als gef�hrlich bezeichnen zu m�ssen. Anders ist die Situation allerdings, wenn ein fehlerhafter Computer eingesetzt wird. Im Unterschied zu der zuvor besprochenen Parallele zum unt�chtigen Gehilfen, soll hier der Mangel derartig sein, dass die Maschine �berhaupt bei der Inbetriebnahme versagen kann, und nicht nur bei der Behandlung selbst, im Zuge derer dann der Schaden eintritt (FN 43). Um den Unterschied zu der Unt�chtigkeit iSd � 1315 ABGB zu verdeutlichen, soll hier eine Maschine als Beispiel angef�hrt werden, von welcher aufgrund einer Fehlfunktion gef�hrliche Strahlungen an die Umgebung abgegeben werden, gleichg�ltig, ob diese speziell f�r eine Strahlungstherapie eingesetzt werden oder nicht.

Haftet dem Computer also ein Fehler an, der zu einer Unbeherrschbarkeit und Unkontrollierbarkeit bzw zu einem pl�tzlich Abbruch des technischen Ablaufs f�hrt, was einen hohen Schaden zur Folge haben kann, ist eine Analogie zu einem gef�hrlichen Gehilfen iSd � 1315 ABGB zu bef�rworten. Der Schadenseintritt muss dabei wahrscheinlicher sein als bei einem funktionst�chtigen Computer, aber auch wahrscheinlicher als bei sorgf�ltig arbeitendem Krankenhauspersonal.

Eine weitere Haftungsvoraussetzung nach � 1315 ABGB ist der wissentliche Einsatz eines gef�hrlichen Gehilfen. Der Krankenhaustr�ger bzw dessen Organe, denen das Wissen zuzurechnen ist, muss also Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit seiner sch�digenden Maschine gehabt haben. In diesen F�llen wird dem Tr�ger der Krankenanstalt aber meist Sorglosigkeit vorzuwerfen sein, insbesondere weil das MPG zum Einsatz von absolut funktionst�chtigen Ger�ten verpflichtet und diesbez�glich versch�rfte Sorgfaltsgebote aufstellt (FN 44). Demnach kommt eine Analogie zum � 1315 Fall 2 ABGB als Rechtsgrundlage einer Haftung des Krankenanstaltstr�gers f�r die im Rahmen dieser Abhandlung untersuchten F�lle, in denen niemandem, weder f�r den Einsatz, die Wartung oder die Bedienung etwas vorzuwerfen ist, sondern der Schaden nur durch die autonome Fehlleistung des Computers entsteht, weniger in Betracht.

Kann nun eine Parallele zum Besorgungsgehilfen gezogen werden, bleibt dennoch ein Gegenargument gegen eine Analogie zu � 1315 ABGB bei Sch�digungen durch den Computer bestehen. Es ist jenes, welches Koziol bei der analogen Anwendung von � 1313a ABGB auf Computerfehlleistungen zu einer kritischen Handhabung derselben bewog: Der in unserer Rechtsordnung vorzufindende Wesensunterschied zwischen der Einstandspflicht f�r Personen und f�r Sachen (FN 45). Der Gesetzgeber hatte als Besorgungsgehilfen iSd � 1315 ABGB an sich nur einen Menschen vor Augen. Parallel zu den Ausf�hrungen zu � 1313a ABGB l�sst sich dieses Problem aber mit der Unterst�tzung von � 27 GUG, � 37 FBG und � 453a ZPO l�sen. Bei diesen Gesetzesstellen wird die Haftung des Gesch�ftsherrn ebenso durch einen in seiner Sph�re befindlichen Mangel, der sich durch eine Sache und nicht durch einen Menschen verdeutlicht. In den Gesetzesmaterialien (FN 46) zu � 27 GUG weist der Gesetzgeber der automationsunterst�tzten Datenverarbeitung die Eigenschaft "gef�hrlich" zu. Die Haftung besteht auch hier, ebenso wie bei � 37 FBG und � 453a ZPO, nur bei Fehlern der EDV. Ist der Fehler nun derart, dass das Ger�t speziell nur bei der eingesetzten T�tigkeit Normen ist eine Haftung (Grundbuchs- oder Firmenbuchf�hrung bzw Mahnverfahren) versagt, kann eine gleiche Wertung des Gesetzgebers wie beim unt�chtigen Gehilfen iSd � 1315 ABGB erblickt werden. Haftet ihm ein Mangel an, der bei jeglicher Inanspruchnahme auftreten k�nnte, ist die Situation eher mit dem Einsatz eines gef�hrlichen Gehilfen iSd � 1315 ABGB zu vergleichen. Gleichg�ltig, welcher der beiden F�lle des � 1315 ABGB geeigneter f�r eine Parallele ist, die Tendenz des Gesetzgebers, den Gesch�ftsherrn f�r die Fehlleistungen seiner Computer, welche er zur Besorgung seiner Angelegenheiten heranzieht, einstehen zu lassen, gleich wie bei der Einstandspflicht f�r den Besorgungsgehilfen in � 1315 ABGB, ist klar zu erkennen. Mit einer Rechtsanalogie zu � 1315 im Zusammenhang mit � 27 GUG, � 37 FBG und � 453a ZPO ist somit eine Haftung des Krankenanstaltstr�gers f�r die fehlerhafte Leistung seiner Computer zu begr�nden.

C. Haftungsausschluss

Zusammenfassend l�sst sich nun eine Haftung der Krankenanstalt f�r das Versagen ihrer Computer bzw Roboter begr�nden, ohne dass es dabei auf das Verschulden einer Person ankommt. Daraus darf allerdings noch nicht der Schluss einer ausnahmslosen Haftung gezogen werden. Es bedarf vielmehr einer weiteren Reflexion, wenn das Versagen beispielsweise auf einen Blitzeinschlag, einen Stromausfall oder auch einen Computervirus zur�ckzuf�hren ist. Bei der analogen Heranziehung der Gehilfenhaftung bieten nun � 27 GUG, � 453a ZPO und � 37 FBG nicht nur die dogmatisch erforderliche St�tze, sondern auch f�r die Frage nach dem Haftungsausschluss wertvolle Antworten. Denn nach den genannten des Bundes beim Einsatz von EDV-Anlagen ausgeschlossen, sofern der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einen Fehler in der Beschaffenheit noch auf ein Versagen der Mittel der Anlage beruht. Die Rechtsanalogie hat zur Folge die Haftungsausschlussgr�nde auch beim Schadenseintritt wegen Computerversagens im Krankenhaus greifen zu lassen (FN 47).

Aber auch bei der analogen Anwendung von � 1313a ABGB gelangt man zu demselben Ergebnis. Der Gesch�ftsherr kann nur dann f�r den Ersatz jenes Schadens herangezogen werden, f�r den er ebenso einstehen m�sste, h�tte er die sch�digende Handlung selbst gesetzt. Ist der Schaden nun auf ein "externes Ereignis" zur�ckzuf�hren, w�re dies dem Gesch�ftsherrn auch nicht vorzuwerfen, solange man fingiert, er h�tte selbst gehandelt. Ebenso l�sst sich aus der analogen Anwendung von � 1315 ABGB eruieren, in welchen F�llen eine Haftung des Krankenanstaltstr�gers verneint werden muss. Der Schadenseintritt muss gerade auf die Gef�hrlichkeit bzw die habituelle Unt�chtigkeit des Gehilfen zur�ckgef�hrt werden k�nnen. F�lle der h�heren Gewalt und unabwendbare Ereignisse sind somit von vornherein nicht erfasst. Hier fehlt es am n�tigen Kausalzusammenhang zur Sph�re des Gesch�ftsherrn (FN 48). Ein Computer oder Roboter ist mit einem unt�chtigen oder gef�hrlichen Gehilfen zu vergleichen, wenn er selbst fehlerhaft ist. Fehlleistungen aufgrund von �u�eren Umst�nden, wie etwa Stromausfall oder die Implementierung eines Virus von au�en (FN 49), sind nicht auf die spezifische Gef�hrlichkeit oder Unt�chtigkeit zur�ckzuf�hren, da �u�ere Umst�nde auch einen menschlichen Gehilfen nicht zu einem gef�hrlichen oder unt�chtigen Gehilfen machen, sondern nur dessen pers�nliche Qualit�ten und F�higkeiten. Das Ergebnis erinnert wiederum an die Haftungsausschlusstatbest�nde des � 9 EKHG, � 27 GUG oder � 37 FBG, bei welchen die Haftung eben nur entf�llt, wenn der Schaden auf einem unabwendbaren Ereignis basiert, das weder auf einen Fehler in der Beschaffenheit noch auf ein Versagen der Mittel der Anlage, also auf "Eigenschaften" des Computers, zur�ckzuf�hren ist.

III. Gef�hrdungshaftung

1. Mit einer Analogie der Gehilfenhaftung auf computergesteuerte medizinische Ger�te bewegt man sich im Grunde bereits im verschuldensunabh�ngigen Haftungsbereich. Dies bahnt den Weg zu der Frage, ob nicht �berhaupt eine Gef�hrdungshaftung f�r Fehlleistungen von Medizincomputern begr�ndet werden kann. In der �sterreichischen und insbesondere deutschen Lehre �u�erten sich bereits einige Autoren zu dieser Problematik. So meint Barta (FN 50), dass der medizinische Bereich den Beispielen einer Gef�hrdungshaftung "in seiner rechtspolitischen Entwicklung unzeitgem�� nachhinke". Deutsch (FN 51) fordert, allerdings f�r das deutsche Recht, de lege ferenda eine Gef�hrdungshaftung f�r das Fehlfunktionieren einer medizinischen Maschine. Er begr�ndet die Notwendigkeit einer objektiven Haftung damit, dass der Patient der Maschine ausgeliefert sei, die ein erhebliches technisches Gefahrenpotential darstelle. De lege lata kann dem von ihm erw�hntem Erfordernis nicht Rechnung getragen werden, weil die Gef�hrdungshaftungstatbest�nde nach herrschender deutscher Meinung einer Analogie nicht zug�nglich sind (FN 52). Anders die hM in �sterreich, wonach eine Gesamtanalogie zu den bestehenden Gef�hrdungshaftungsnormen anerkannt ist (FN 53). So ziehen bereits Stellamor - Steiner (FN 54) eine analoge Anwendung der Gef�hrdungshaftungsnormen f�r "gef�hrlich" einzustufende medizinische Ger�te und Anlagen - allerdings ohne n�here Untersuchung - in Betracht. Holzer (FN 55) und ihm folgend Wirbel-Rusch (FN 56) lehnen eine derartige Haftung hingegen von vornherein mangels eines einschl�gigen Gef�hrdungshaftungsgesetzes ab.

2. Voraussetzung daf�r, zu einer Gef�hrdungshaftung f�r fehlfunktionierende Medizincomputer zu gelangen, gleichg�ltig ob de lege lata �ber eine Gesamtanalogie zu den bestehenden Gef�hrdungshaftungsnormen oder de lege ferenda, ist die Qualifikation der Schadensquelle als besonders gef�hrlich.

Aufgrund der Vielfalt der computerunterst�tzten Ger�te und des m�glichen EDV-Einsatzes allein im Medizinbereich kann mit einer Pauschalbeurteilung kein Auslangen gefunden werden. Eine besondere Gef�hrdung setzt sich nach hM (FN 57) zusammen aus einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts oder einer au�ergew�hnlichen H�he des m�glicherweise eintretenden Schadens. Diese Ankn�pfungspunkte werden zudem durch das Ausma� der Gefahrenbeherrschung unterstrichen (FN 58). Um zu einer sachgerechten Beurteilung zu gelangen, ist es unabdingbar, die verschiedenen in der Medizin verwendeten Computer im Hinblick auf die genannten Elemente zu beurteilen. So ist etwa bei einem funktionstauglichen Ger�t nicht von einem sehr wahrscheinlichen Schadenseintritt auszugehen. Liegt hingegen ein Defekt vor, steigert dies die Chancen auf einen Schaden (FN 59). Es stellt auch einen wesentlichen Unterschied dar, ob der in Betracht kommende Schaden in einer leichten Verletzung oder einer Lebensgef�hrdung besteht. Dies h�ngt wiederum vom konkreten Einsatzbereich eines Computers und davon ab, an welcher Stelle innerhalb des Gesamtkomplexes ein im Vergleich zur menschlichen T�tigkeit bei einer Behandlung sein bzw wie rasch es dem medizinischen Personal im Notfall m�glich ist, effektiv einzugreifen. Die Kriterien sind, gleich wie der Begriff der besonderen Gef�hrdung an sich, keine starren Gr��en. Ihr Zusammenspiel ist es, das die Gefahrenquelle als besonders charakterisiert. Wenn beispielsweise eine nie auszuschlie�ende Computerfehler in der Regel nicht rasch zur Schadensvermeidung in den Griff zu bekommen ist und dabei noch schwere Verletzungen oder gar eine Todesfolge drohen, ist eine besondere Gefahr mE zu bejahen, auch wenn die Fehlerh�ufigkeit als gering einzustufen ist.

Zudem sei zur Unterstreichung der Gef�hrlichkeit erneut auf die Gesetzesmaterialien zu � 27 GUG hingewiesen. Diese bilden einen Anhaltspunkt daf�r, dass der Gesetzgeber der Betrachtung automationsunterst�tzter Datenverarbeitung als besondere Gefahr nicht abgeneigt ist. Wie bereits erw�hnt spricht er im gegenst�ndlichen Gesetz zwar vom Bedienen eines "gef�hrlichen Mittels", normiert die verschuldensunabh�ngige Haftung letztendlich aber deshalb, weil der Ablauf f�r den Au�enstehenden undurchschaubar und das Verschulden schwer feststellbar sei (FN 60).

3. Als n�chstes bleibt die Frage offen, ob es m�glich ist, f�r das Versagen eines Medizincomputers, der nach der beschriebenen Abw�gung �ber ein besonderes Gefahrenpotential verf�gt, eine Gef�hrdungshaftung auch f�r den Krankenhaustr�ger im Wege der Analogie zu bestehenden Gef�hrdungshaftungsnormen zu begr�nden.

Unter den im Gesetz vorzufinden Gef�hrdungshaftungstatbest�nden (FN 61) findet sich keine konkrete Norm als geeignete Analogiebasis (FN 62), da wohl kein genannter Betrieb mit dem medizinischen EDV-Einsatz verglichen werden kann. Nach Koziol (FN 63) soll allerdings eine umfassende Rechtsanalogie zu den bestehenden Gef�hrdungshaftungstatbest�nden bei Gleichheit der Interessenlagen zul�ssig sein. Nach dem OGH sind f�r eine derartige Analogie stets Gleichheit des Rechtsgrundes und des Schutzbed�rfnisses unerl�ssliche Voraussetzung (FN 64). Nach meinem Daf�rhalten ist es aber nicht m�glich, bei den gegenst�ndlichen F�llen eindeutig das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu bejahen.

In den normierten Gef�hrdungshaftungsgesetzen ist meist das Interessensprinzip verwirklicht: Der Schaden soll eher dem zugerechnet werden, dessen Interessen die besondere Gefahrenquelle dient und der auch die M�glichkeit zur Einflussnahme hat (FN 65). Nun bedeuten die Ger�te nicht nur einen wirtschaftlichen Vorteil f�r den Krankenanstaltstr�ger, sondern stehen auch im Dienste des Patienten, in dessen Person sich die Vorteile eher konkretisieren. Es liegt kein au�ergew�hnliches Ungleichgewicht zwischen den Interessen des Gesch�digten und denen des Halters der Gefahrenquelle vor. Von einer Gleichheit der Interessenlage, wie sie typischerweise in den bestehenden Gef�hrdungshaftungsnormen besteht, kann nicht die Rede sein. Eine Analogie ist hier allenfalls zu einem Ausnahmefall zu begr�nden, sowie es etwa der Schadenersatz nach EKHG f�r eine in einem fremden Fahrzeug bef�rderte Person darstellt. Dazu m�ssten aber wohl ausreichende Parallelen gefunden werden.

In den F�llen, in denen eine erweiterte Haftung f�r gef�hrliche Betriebe normiert ist, liegt der Grund daf�r darin, dass einem Unternehmer bei einem solchen Betrieb Handlungen gestattet werden, die verboten w�ren, wenn die Rechtsordnung nur die gef�hrdeten Interessen Dritter im Auge h�tte (FN 66). Medizin-technische Ger�te im allgemeinen passen hier nicht dazu, weil diese gerade im Interesse des gef�hrdeten Patienten verwendet werden. Eine umfassende Rechtsanalogie zu den gesetzlich erfassten Gefahren muss mE demnach versagen. De lege lata kann somit kraft Analogie keine Haftung des Krankenhaustr�gers f�r die Fehlleistung seiner besonders gef�hrlichen Ger�te begr�ndet werden.

4. Es sei jedoch angemerkt, dass die Thematik de lege ferenda keinesfalls von der Hand zu weisen ist. Mit einer Abw�gung im Einzelfall kann man mE durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass Computer im Medizinbereich besonders gef�hrliche Schadensquellen darstellen. Zudem lassen sich einige Argumente ins Treffen f�hren, welche eine Gef�hrdungshaftung f�r Computerfehlleistungen im Krankenhaus rechtfertigen w�rden. Zu denken ist hier beispielsweise daran, dass es im Bereich des eigendynamischen, technischen Geschehensablaufs nicht m�glich ist, Sorgfaltsgebote an das Ger�t zu richten, um Gefahren abzuschirmen (FN 67). Ferner sind im Zusammenhang mit medizin-technischen Ger�ten die Sorgfaltspflichten derart heraufgeschraubt, dass sie kaum noch zu erf�llen sind und wohl nur selten deren vorbildliche Einhaltung nachgewiesen werden kann. In der Praxis kann es sich auch oft als kompliziert erweisen, festzustellen, ob es sich wirklich um ein unvermeidbares Versagen des Ger�tes oder aber um die objektive Pflichtverletzung in diesem Zusammenhang handelt. Schon um verschleierte, fiktive Schuldzuweisungen an das Krankenhaus bzw deren Leute zu vermeiden, erscheint es angebracht, den �bergang zu einer verschuldensunabh�ngigen Haftung zu diskutieren (FN 68).

Weitere Grundsatzaspekte, die miteinander verwoben und je nach deren Auspr�gung eine Gef�hrdungshaftung rechtfertigen, sind die N�he des Sch�digers zur Schadensquelle und die damit korrespondierende Beweisnot des Opfers (FN 69), der Gedanke der Schadenstragungs- und verteilungsf�higkeit (FN 70), das Ausgeliefertsein des Opfers (FN 71), und auch die soziale Abw�gung der Verm�genssituation des Besch�digten einerseits und des "Halters" der Schadensquelle andererseits (FN 72). Eine Auswertung all dieser Aspekte in Hinblick auf das Patienten - Krankenhaus - Verh�ltnis w�rde aber den Rahmen dieses Beitrages bei weitem sprengen und ist auch nicht beabsichtigt. Um jedoch langfristig zu einer sachgerechten und dogmatisch gerechtfertigten Haftungszurechnung zu kommen, ist eine n�here Diskussion dieser komplexen Problematik unumg�nglich.

Abschlie�end sei noch auf die Gef�hrdungshaftungs � Generalklausel des k�nftigen Schweizer Haftpflichtrechts hingewiesen. Dort wird zwar keine spezielle Haftung f�r Computer, aber f�r "besonders gef�hrliche T�tigkeiten" normiert (FN 73). Es bleibt abzuwarten, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen sich in der juristischen Praxis diese Norm als Anspruchsgrundlage f�r fehlfunktionierende Computer im Krankenhausbereich dienen wird.

V. Ergebnis

Eine Rechtsanalogie zu � 1313a ABGB, und zu � 1315 ABGB, jeweils im Zusammenhang mit � 27 GUG, � 37 FBG und � 453a ZPO ist zur Begr�ndung der Haftung eines Krankenanstaltstr�gers f�r die Fehlleistungen seiner Computer, die er zur Behandlung von Patienten einsetzt, methodisch vertretbar und zugleich sachgerecht.

Konsequenterweise muss eine Haftung verneint werden, wenn der Schaden auf ein unabwendbares Ereignis zur�ckzuf�hren ist, welches nicht auf einen Fehler in der Beschaffenheit oder Versagen der Verrichtung beruht. Rechtsgrundlage f�r diesen Haftungsausschluss bilden einerseits � 27 GUG, � 37 FBG und � 453a ZPO, andererseits � 1313a bzw � 1315 ABGB selbst.

Eine Gesamtanalogie zu bestehenden Gef�hrdungshaftungstatbest�nden kann in den hier zu er�rternden F�llen als alternative Haftungsgrundlage methodisch nicht begr�ndet werden, auch wenn manche Gr�nde f�r diese Haftungsform sprechen w�rden. Im �brigen darf nicht �bersehen werden, dass mit der vorgeschlagenen L�sung der Analogie zu �� 1313a, 1315 ABGB die Schwelle von der Verschuldens- zur Gef�hrdungshaftung de facto schon �berschritten ist. Damit im Zuge des rasanten technischen Fortschritts, der ua nichtmenschliche Gebilde intellektuelle Funktionen �bernehmen l�sst, keine Rechtsschutzl�cken entstehen, ist es auch an der Zeit, in diesem Bereich den haftungsrechtlichen Schritt zu einer engen Verursachungshaftung (FN 74), abseits vom Verschulden, zu wagen.

Haftung von Krankenanstalten